Datenschutzbehörde  Datenschutz Europa privacy service

2025/05/08 Namentliche Nennung von Mitarbeitern in Presseberichten
DSGVO Art 4, 6-7, 21, 82-83; DSG § 1;
Wird über Unternehmens / Vereinstätigkeiten medial berichtet, so stellt sich zwangsläufig auch die Frage - dürfen die Namen / Kontaktdaten von einzelnen Mitarbeitern genannt werden - dieser Artikel stellt eine Hilfestellung bei der Beantwortung dieser Frage dar.
 
 
2025/04/27 Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden?
(DSGVO Art 28, 82-83)
Grundsätzlich sind datenschutzrechtlich verbundene Gesellschaften (Konzernmüttern, -töchtern, ...) wie fremde Gesellschaften zu behandeln - DSGVO sieht, bei genauerem Stiudium, trotzdem zahlreiche Erleichterungen vor - auch ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter ist möglich Foto: RobinHiggins/pixabay.com - Original
 
 
Foto: RobinHiggins/pixabay.com - Original
2025/04/08 EuGH revolutioniert Informationsrechte gegenüber KSV 1870 & Co
Bewertungs-Methoden der Auskunftsdienste müssen offen gelegt werden - unvollständige Auskünfte müssen von Bezirksverwaltung oder Magistrat exekutiert werden - unvollständige Auskünfte führen zu Schadenersatzanssprüchen
 
 
EuGH Logo
2025/03/31 Herabwürdigende Fahrgastbewertungen durch Wiener Linien?
Fahrscheinkontrollen zu herabwürdigender Kundenbewertung genutzt? - speichert Wiener Linien Kundendaten ewig? - Verdacht zahlreicher Datenschutzverletzungen - Datenschutzbehörden und Gerichte am Zug - Betroffene haben Anspruch auf Schadenersatz - bis zu den Entscheidungen gilt die Unschuldsvermutung
 
 
Wiener Linien - Straßenbahn
2025/03/23 Parkplatzfallen, Kontrollübergriffe, Abzocke & Abofalle - richtig darauf reagiert
DSGVO bisher bei Besitzstörungsdrohung, Kontrollübergriffe, Abzocke & Abofalle zu wenig beachtet - meist rechtswidrige Datenverarbeitungen - Schadenersatz möglich - Beschwerde bei DSB empfohlen
 
 
Privatparkplatz
2025/03/21 Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu beachten?
(DSGVO Art 28, 32)
Vernichtung von Datenträgern und Akten fallen unter DSGVO Bestimmungen - es bestehen jedoch keine spezifischen Vorgaben - Richtlinie können die Sicherheitsstufen nach DIN 66399 sein - Empfehlungen der ARGE DATEN - Datenträger und Akten müssen angemessen entsorgt werden - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen
 
 
2025/03/16 Genderdebatte im Datenschutzrecht angekommen
EuGH beschränkt erneut Datenverarbeitung - strenge Auslegung des "Minimierungsgebots" - persönliche Anrede kann diskirminierend sein - besonders Online-Shops davon betroffen - weitreichende Auswirkungen - Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten gefordert - Schadenersatz möglich
 
 
SNCF TGV
2025/03/13 Dürfen Telekomanbieter Verkehrsdaten zu Werbezwecken verwenden?
(DSGVO Art 15; TKG § 96;)
Als Verkehrsdaten werden alle Informationen bezeichnet, die im Zuge der Herstellung einer Verbindung anfallen - Eine Verwendung von Verkehrsdaten zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen
 
 
2025/02/13 Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu Werbezwecken
(DSGVO Art 6-7, 82-83)
Datenübermittlung zwischen Konzernunternehmen - Übermittlung lediglich mit Einwilligung des Betroffenen zulässig - Koppelungsverbot gemäß Datenschutzrecht - Widerrufsmöglichkeiten sind gesetzlich verbriefte Rechte und dürfen nicht ausgeschlossen werden - Kein Kündigungsgrund, wenn Widerruf in Anspruch genommen wird - Sanktionen drohen
 
 
2025/01/22 Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
(DSGVO Art 5-6)
Bewerbungsunterlagen, fallen so wie andere persönliche Daten unter die Bestimmungen der DSGVO
 
 
2025/01/02 Welche Informationspflichten bestehen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
(DSGVO Art 13-14, 82-83)
Informationen die dem Betroffenen mitgeteilt werden müssen - leichte Zugänglichkeit entscheidet - Profiling und automatisierte Entscheidungsfindung - Geldstrafe und Schadenersatz drohen Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de
 
 
Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de
2024/12/20 Widerrufsbegehren gemäß DSGVO Art 7 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) - V1.0
(Musterbrief)
Dieses Muster kann zu Widerrufsbegehren (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
 
 
2024/12/20 Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Versicherungen) - V1.0
(Musterschreiben)
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (Verband der Versicherungsunternehmen Österreich, Versicheurngen) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
 
 
2024/12/17 Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber
(DSGVO Art 5, 6, 9, 82, 83)
Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten oder Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Welche Rolle spielen Einwilligungen - Wann liegen berechtigte Interessen vor? - Geldstrafe und Schadenersatz Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2024/12/09 Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
(DSGVO Art 6, 82, 83)
Was sind individualisierte Newsletter? - Welche Gefahr bergen sie? - Sind sie zulässig? - Welche Schutzmaßnahmen bestehen gegen individualisierte Newsletter? - Geldstrafe und Schadenersatz Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
 
 
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
2024/11/11 Dürfen Fotos von Verkehrssündern im Internet veröffentlicht werden?
(DSGVO Art 1, 4, 6, 82-83; UrhG § 78)
Ausgangslage - Umfassender Datenschutz - Fotos als personenbezogene Daten - Berechtigtes Interesse - Geldstrafe und Schadenersatz - Conclusio Foto: captain_eo1 / pixelio.de - bearbeitet
 
 
Foto: captain_eo1 / pixelio.de - bearbeitet
2024/10/13 Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
(DSGVO Art 6, 82, 83)
Abdrucken des Vor- und Nachnamen eines Mitarbeiters auf Rechnungen ist Datenverarbeitung gemäß DSGVO - datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung ist gemäß Art 6 DSGVO durchzuführen - Datenverarbeitung wird im Regelfall nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig sein Foto: Dot Com/aboutpixel.de
 
 
Foto: Dot Com/aboutpixel.de
2024/10/03 Darf für die Internetnutzung im Internetcafe ein Ausweis verlangt werden?
(DSGVO Art 5, 6)
Informationen ob und unter welchen Umständen ein Internetcafé Daten von Benutzern verlangen darf und für welche Zwecke diese Daten verwendet werden dürfen. Foto: motograf / pixelio.de
 
 
Foto: motograf / pixelio.de
2024/09/12 Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
Informationen zur Entstehung der österreichischen Datenschutzgesetze (DSG, DSG 2000 und DSG neu) und aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Datenschutz
 
 
DSG - nix Neues?
2024/09/06 Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei Datenschutz-Auskunftsverfahren angenommen werden?
(DSGVO Art 12)
Auskunftsverfahren sind grundsätzlich kostenlos - Kosten dürfen nur unter den in Art 12 Abs 5 lit a DSGVO genannten Bedingungen verrechnet werden - Unfrankierte Poststücke sollten keinesfalls angenommen werden - Schadenersatz möglich
 
 
porto bezahlt empfänger
2024/08/25 Zentrales Informationssystem - ZIS
Informationsverbundsystem seit Jahren nicht registriert - Was haben Privatversicherungen zu verbergen? - Versäumnisse der Aufsichtsbehörde? - Jeder Versicherte sollte Auskunft verlangen!
 
 
Aktensammlungen
2024/07/27 Wann hat ein Verantwortlicher mit der Datenschutzbehörde zusammenzuarbeiten?
(DSGVO Art 5-6, 24, 31, 33, 35, 40, 42, 57, 77, 82-83)
Pflichten des Verantwortlichen gegenüber der Datenschutzbehörde - Nachweis- und Dokumentationspflichten - Aufgaben der Datenschutzbehörde im Interesse der Verantwortlichen - Meldung bzw. Benachrichtigung betreffend Verletzungen der Datensicherheit - Datenschutzfolgenabschätzung - Konsultationsverfahren mit der Datenschutzbehörde - Datensicherheit gewährleisten - Rechte der Betroffenen gegenübe... Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
2024/07/22 Auskunftsbegehren gemäß § 44 DSG (Sicherheitsbehörden, Polizei) - V1.0
(Musterbrief)
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren gegenüber Polizei und Sichehreitsbehörden gemäß Datenschutzgesetz (DSG) verwendet werden
 
 
Design: Charlotte Schönherr
2024/06/25 Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufgaben hat sie?
(DSGVO Art 33, 35, 52, 57-59, 78, 83)
Aufgaben der Datenschutzbehörde - Befugnisse der Datenschutzbehörde - Verhängung von Geldstrafen - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde - Leitung der Datenschutzbehörde - Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Datenschutzbehörde - Kontaktdaten der Datenschutzbehörde Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
2024/06/24 Welche Rechte hat ein Betroffener bei Datenschutzverletzung?
(DSGVO Art 15-22, DSG §§ 24, 29)
Datenschutzverletzungen - Auskunft - Anlaufstellen für Beschwerden - Beratungsmöglichkeiten Foto: Karin Schmidt/pixelio.de
 
 
Foto: Karin Schmidt/pixelio.de
2024/05/22 Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO
(DSGVO Art 4, 12-22, 28-31, 37, 44, 82, 83)
Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO - Weit gefasster Auftragsverarbeiterbegriff - Prüfpflicht des Verantwortlichen - Pflichten des Auftragsverarbeiters - Auftragsverarbeiter müssen bei Pflichtverletzungen mit Sanktionen rechnen - Das Vorliegen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung ist zu beachten - Beispiel Fernwartung als datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersa... Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
2024/05/12 Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
(DSGVO Art 17; IO § 74; GOG §§ 84, 89)
Mittels der Ediktsdatei werden gerichtliche Bekanntmachungen veröffentlicht. Unter http://www.edikte.justiz.gv.at kann jeder Einsicht in diese nehmen. Betrieben wird die Datei gemäß § 89j Gerichtsorganisationsgesetz vom Bundesministerium für Justiz.
 
 
Logo Edikte
2024/05/05 Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten genutzt werden?
(DSGVO Art 6; SPG §§ 53, 54; ÄrzteG § 54; SanG § 6; StPO §§ 5, 110, 111, 157)
Rechtliche Legitimation der Polizei - Rechtmäßigkeit nach dem Sicherheitspolizeigesetz - Verschwiegenheitspflicht des Gesundheitspersonals - Rechtmäßigkeit nach der Strafprozessordnung - Conclusio Foto: Siegfried Bellach / pixelio.de - bearbeitet
 
 
Foto: Siegfried Bellach / pixelio.de - bearbeitet
2024/04/30 Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
(DSGVO Art 12, 15, 80)
Betroffene dürfen jederzeit eine Vertrauensperson oder Vertretung heranziehen - Auskunftsfrist beginnt mit Einlangen des Auskunftsbegehrens beim Datenverarbeiter - Auskunftsverweigerung gegenüber einem Vertreter stellt ebenfalls eine Datenschutzverletzung dar Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
 
 
Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
2024/04/29 Sind Kontaktdaten allgemein verfügbare, nicht schutzwürdige Daten?
(DSGVO Art 6, 9, 82-83)
Fehlinterpretation des Grundrechts auf Datenschutz - Vorsicht bei Datenverarbeitung - Konzerninterne Datenweitergabe - Geldstrafe und Schadenersatz
 
 
Akten sind generell ungeordnet
2024/04/26 Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
(DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152)
Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
 
 
Briefwechsel Inkassodienste
2024/04/23 Ist das Geburtsdatum auf Briefzusendungen zulässig?
(DSGVO Art 4-6, 82, 83)
Informationen über die Schutzwürdigkeit des Geburtsdatums auf Poststücken. Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
 
 
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
2024/02/17 Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet
(DSGVO Art 1, 4, 5, 6)
Information, ob die Veröffentlichung von biographischen Schülerdaten im Internet laut Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist - Zweck - Beschaffung - Folgen Foto: Robert Müller / pixelio.de
 
 
Foto: Robert Müller / pixelio.de
2024/02/13 Was passiert mit einem Facebook-Account nach dem Tod?
Daten sind nach dem Ableben weiterhin für Öffentlichkeit abrufbar - Angehörige können Löschung veranlassen - Zugriff kann auch testamentarisch geregelt werden Foto: JMG / pixelio.de
 
 
Foto: JMG / pixelio.de
2024/02/07 Verwendung von Tondokumenten ohne Einwilligung von Betroffenen
(DSGVO Art 6, DSG § 12, StGB § 120, ABGB § 16, UrhG § 43)
Rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Tonaufnahmen - Strafrechtliche Bestimmungen - Rechtfertigungsgründe - Persönlichkeitsrechte - Sind Tondokumente personenbezogene Daten?
 
 
Privater Lauschangriff
2024/01/18 Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen?
(DSGVO Art 5-6, 30, 82, 83 DSG §§ 12-13)
Nicht jede Installation einer Kamera bedeutet auch Überwachung - Rein technische Aufnahmen fallen nicht unter Bildaufnahmen im Sinne des Datenschutzgesetz - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich
 
 
Baby - Wir sind im Fernsehen!
2023/06/21 Datenschutzprinzipien gemäß DSGVO für Smart Meter
(DSGVO Art 5-6, 13-14, 15-21, 32, 82-83; ElWOG § 83; GWG § 126a)
Definition - Datenschutzgrundsätze gemäß DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Energieverbrauchsdaten - Transparenzgebot - Keine Verarbeitung ohne Zweck - Gebot der Datenminimierung - Pflicht zur Datensicherheit - Speicherbegrenzung laut DSGVO und Aufbewahrungspflicht - Geldstrafe und Schadenersatz droht
 
 
Pressebild zum AMIS-Zähler - Ausschnitt
2023/06/20 Scoring - Wege aus der Scoringfalle
(DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83)
Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
 
 
Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
2023/06/18 Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden?
(DSGVO Art 15)
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
2023/06/16 Wie lang dürfen Eintragungen in UKV, KKE, WKE und sonstigen 'schwarzen Listen' gespeichert werden?
(DSGVO Art 6, 13-14, 17, 21, 26, 82-83)
Informationen über die Verarbeitung, Weitergabe, Löschung und Aufnahme von Kunden in sogenannte 'schwarze Listen' bzgl. der Bonität.
 
 
Briefwechsel Inkassodienste
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