2025/05/08 Namentliche Nennung von Mitarbeitern in Presseberichten DSGVO Art 4, 6-7, 21, 82-83; DSG § 1; Wird über Unternehmens / Vereinstätigkeiten medial berichtet, so stellt sich zwangsläufig auch die Frage - dürfen die Namen / Kontaktdaten von einzelnen Mitarbeitern genannt werden - dieser Artikel stellt eine Hilfestellung bei der Beantwortung dieser Frage dar.
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2025/04/27 Dürfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden? (DSGVO Art 28, 82-83) Grundsätzlich sind datenschutzrechtlich verbundene Gesellschaften (Konzernmüttern, -töchtern, ...) wie fremde Gesellschaften zu behandeln - DSGVO sieht, bei genauerem Stiudium, trotzdem zahlreiche Erleichterungen vor - auch ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter ist möglich Foto: RobinHiggins/pixabay.com - Original
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2025/03/31 Herabwürdigende Fahrgastbewertungen durch Wiener Linien? Fahrscheinkontrollen zu herabwürdigender Kundenbewertung genutzt? - speichert Wiener Linien Kundendaten ewig? - Verdacht zahlreicher Datenschutzverletzungen - Datenschutzbehörden und Gerichte am Zug - Betroffene haben Anspruch auf Schadenersatz - bis zu den Entscheidungen gilt die Unschuldsvermutung
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2025/03/21 Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu beachten? (DSGVO Art 28, 32) Vernichtung von Datenträgern und Akten fallen unter DSGVO Bestimmungen - es bestehen jedoch keine spezifischen Vorgaben - Richtlinie können die Sicherheitsstufen nach DIN 66399 sein - Empfehlungen der ARGE DATEN - Datenträger und Akten müssen angemessen entsorgt werden - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen
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2025/03/16 Genderdebatte im Datenschutzrecht angekommen EuGH beschränkt erneut Datenverarbeitung - strenge Auslegung des "Minimierungsgebots" - persönliche Anrede kann diskirminierend sein - besonders Online-Shops davon betroffen - weitreichende Auswirkungen - Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten gefordert - Schadenersatz möglich
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2025/03/13 Dürfen Telekomanbieter Verkehrsdaten zu Werbezwecken verwenden? (DSGVO Art 15; TKG § 96;) Als Verkehrsdaten werden alle Informationen bezeichnet, die im Zuge der Herstellung einer Verbindung anfallen - Eine Verwendung von Verkehrsdaten zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen
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2025/02/13 Übermittlung von Kundendaten zwischen Konzernunternehmen zu Werbezwecken (DSGVO Art 6-7, 82-83) Datenübermittlung zwischen Konzernunternehmen - Übermittlung lediglich mit Einwilligung des Betroffenen zulässig - Koppelungsverbot gemäß Datenschutzrecht - Widerrufsmöglichkeiten sind gesetzlich verbriefte Rechte und dürfen nicht ausgeschlossen werden - Kein Kündigungsgrund, wenn Widerruf in Anspruch genommen wird - Sanktionen drohen
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2024/12/17 Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber (DSGVO Art 5, 6, 9, 82, 83) Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten oder Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Welche Rolle spielen Einwilligungen - Wann liegen berechtigte Interessen vor? - Geldstrafe und Schadenersatz Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2024/12/09 Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre? (DSGVO Art 6, 82, 83) Was sind individualisierte Newsletter? - Welche Gefahr bergen sie? - Sind sie zulässig? - Welche Schutzmaßnahmen bestehen gegen individualisierte Newsletter? - Geldstrafe und Schadenersatz Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
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2024/10/13 Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden? (DSGVO Art 6, 82, 83) Abdrucken des Vor- und Nachnamen eines Mitarbeiters auf Rechnungen ist Datenverarbeitung gemäß DSGVO - datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung ist gemäß Art 6 DSGVO durchzuführen - Datenverarbeitung wird im Regelfall nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig sein Foto: Dot Com/aboutpixel.de
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2024/08/25 Zentrales Informationssystem - ZIS Informationsverbundsystem seit Jahren nicht registriert - Was haben Privatversicherungen zu verbergen? - Versäumnisse der Aufsichtsbehörde? - Jeder Versicherte sollte Auskunft verlangen!
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2024/07/27 Wann hat ein Verantwortlicher mit der Datenschutzbehörde zusammenzuarbeiten? (DSGVO Art 5-6, 24, 31, 33, 35, 40, 42, 57, 77, 82-83) Pflichten des Verantwortlichen gegenüber der Datenschutzbehörde - Nachweis- und Dokumentationspflichten - Aufgaben der Datenschutzbehörde im Interesse der Verantwortlichen - Meldung bzw. Benachrichtigung betreffend Verletzungen der Datensicherheit - Datenschutzfolgenabschätzung - Konsultationsverfahren mit der Datenschutzbehörde - Datensicherheit gewährleisten - Rechte der Betroffenen gegenübe... Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2024/06/25 Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufgaben hat sie? (DSGVO Art 33, 35, 52, 57-59, 78, 83) Aufgaben der Datenschutzbehörde - Befugnisse der Datenschutzbehörde - Verhängung von Geldstrafen - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde - Leitung der Datenschutzbehörde - Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Datenschutzbehörde - Kontaktdaten der Datenschutzbehörde Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2024/05/22 Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO (DSGVO Art 4, 12-22, 28-31, 37, 44, 82, 83) Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO - Weit gefasster Auftragsverarbeiterbegriff - Prüfpflicht des Verantwortlichen - Pflichten des Auftragsverarbeiters - Auftragsverarbeiter müssen bei Pflichtverletzungen mit Sanktionen rechnen - Das Vorliegen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung ist zu beachten - Beispiel Fernwartung als datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersa... Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
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2024/05/05 Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten genutzt werden? (DSGVO Art 6; SPG §§ 53, 54; ÄrzteG § 54; SanG § 6; StPO §§ 5, 110, 111, 157) Rechtliche Legitimation der Polizei - Rechtmäßigkeit nach dem Sicherheitspolizeigesetz - Verschwiegenheitspflicht des Gesundheitspersonals - Rechtmäßigkeit nach der Strafprozessordnung - Conclusio Foto: Siegfried Bellach / pixelio.de - bearbeitet
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2024/04/30 Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens (DSGVO Art 12, 15, 80) Betroffene dürfen jederzeit eine Vertrauensperson oder Vertretung heranziehen - Auskunftsfrist beginnt mit Einlangen des Auskunftsbegehrens beim Datenverarbeiter - Auskunftsverweigerung gegenüber einem Vertreter stellt ebenfalls eine Datenschutzverletzung dar Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
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2024/04/26 Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken (DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152) Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
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2024/02/17 Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet (DSGVO Art 1, 4, 5, 6) Information, ob die Veröffentlichung von biographischen Schülerdaten im Internet laut Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist - Zweck - Beschaffung - Folgen Foto: Robert Müller / pixelio.de
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2024/01/18 Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen? (DSGVO Art 5-6, 30, 82, 83 DSG §§ 12-13) Nicht jede Installation einer Kamera bedeutet auch Überwachung - Rein technische Aufnahmen fallen nicht unter Bildaufnahmen im Sinne des Datenschutzgesetz - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich
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2023/06/21 Datenschutzprinzipien gemäß DSGVO für Smart Meter (DSGVO Art 5-6, 13-14, 15-21, 32, 82-83; ElWOG § 83; GWG § 126a) Definition - Datenschutzgrundsätze gemäß DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Energieverbrauchsdaten - Transparenzgebot - Keine Verarbeitung ohne Zweck - Gebot der Datenminimierung - Pflicht zur Datensicherheit - Speicherbegrenzung laut DSGVO und Aufbewahrungspflicht - Geldstrafe und Schadenersatz droht
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2023/06/20 Scoring - Wege aus der Scoringfalle (DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83) Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
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2023/06/18 Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden? (DSGVO Art 15) Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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