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2024/12/17 Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber
(DSGVO Art 5, 6, 9, 82, 83)
Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten oder Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Welche Rolle spielen Einwilligungen - Wann liegen berechtigte Interessen vor? - Geldstrafe und Schadenersatz Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2024/12/09 Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
(DSGVO Art 6, 82, 83)
Was sind individualisierte Newsletter? - Welche Gefahr bergen sie? - Sind sie zulässig? - Welche Schutzmaßnahmen bestehen gegen individualisierte Newsletter? - Geldstrafe und Schadenersatz Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
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2024/10/13 Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
(DSGVO Art 6, 82, 83)
Abdrucken des Vor- und Nachnamen eines Mitarbeiters auf Rechnungen ist Datenverarbeitung gemäß DSGVO - datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung ist gemäß Art 6 DSGVO durchzuführen - Datenverarbeitung wird im Regelfall nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig sein Foto: Dot Com/aboutpixel.de
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2024/07/27 Wann hat ein Verantwortlicher mit der Datenschutzbehörde zusammenzuarbeiten?
(DSGVO Art 5-6, 24, 31, 33, 35, 40, 42, 57, 77, 82-83)
Pflichten des Verantwortlichen gegenüber der Datenschutzbehörde - Nachweis- und Dokumentationspflichten - Aufgaben der Datenschutzbehörde im Interesse der Verantwortlichen - Meldung bzw. Benachrichtigung betreffend Verletzungen der Datensicherheit - Datenschutzfolgenabschätzung - Konsultationsverfahren mit der Datenschutzbehörde - Datensicherheit gewährleisten - Rechte der Betroffenen gegenübe... Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2024/06/25 Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufgaben hat sie?
(DSGVO Art 33, 35, 52, 57-59, 78, 83)
Aufgaben der Datenschutzbehörde - Befugnisse der Datenschutzbehörde - Verhängung von Geldstrafen - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde - Leitung der Datenschutzbehörde - Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Datenschutzbehörde - Kontaktdaten der Datenschutzbehörde Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2024/05/22 Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO
(DSGVO Art 4, 12-22, 28-31, 37, 44, 82, 83)
Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO - Weit gefasster Auftragsverarbeiterbegriff - Prüfpflicht des Verantwortlichen - Pflichten des Auftragsverarbeiters - Auftragsverarbeiter müssen bei Pflichtverletzungen mit Sanktionen rechnen - Das Vorliegen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung ist zu beachten - Beispiel Fernwartung als datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersa... Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
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2024/05/05 Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten genutzt werden?
(DSGVO Art 6; SPG §§ 53, 54; ÄrzteG § 54; SanG § 6; StPO §§ 5, 110, 111, 157)
Rechtliche Legitimation der Polizei - Rechtmäßigkeit nach dem Sicherheitspolizeigesetz - Verschwiegenheitspflicht des Gesundheitspersonals - Rechtmäßigkeit nach der Strafprozessordnung - Conclusio Foto: Siegfried Bellach / pixelio.de - bearbeitet
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2024/04/30 Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
(DSGVO Art 12, 15, 80)
Betroffene dürfen jederzeit eine Vertrauensperson oder Vertretung heranziehen - Auskunftsfrist beginnt mit Einlangen des Auskunftsbegehrens beim Datenverarbeiter - Auskunftsverweigerung gegenüber einem Vertreter stellt ebenfalls eine Datenschutzverletzung dar Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
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2024/04/26 Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
(DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152)
Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
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2024/02/17 Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet
(DSGVO Art 1, 4, 5, 6)
Information, ob die Veröffentlichung von biographischen Schülerdaten im Internet laut Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist - Zweck - Beschaffung - Folgen Foto: Robert Müller / pixelio.de
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2024/01/18 Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen?
(DSGVO Art 5-6, 30, 82, 83 DSG §§ 12-13)
Nicht jede Installation einer Kamera bedeutet auch Überwachung - Rein technische Aufnahmen fallen nicht unter Bildaufnahmen im Sinne des Datenschutzgesetz - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich
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2023/06/21 Datenschutzprinzipien gemäß DSGVO für Smart Meter
(DSGVO Art 5-6, 13-14, 15-21, 32, 82-83; ElWOG § 83; GWG § 126a)
Definition - Datenschutzgrundsätze gemäß DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Energieverbrauchsdaten - Transparenzgebot - Keine Verarbeitung ohne Zweck - Gebot der Datenminimierung - Pflicht zur Datensicherheit - Speicherbegrenzung laut DSGVO und Aufbewahrungspflicht - Geldstrafe und Schadenersatz droht
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2023/06/20 Scoring - Wege aus der Scoringfalle
(DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83)
Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
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2023/06/18 Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden?
(DSGVO Art 15)
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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2023/05/29 Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterfotos veröffentlichen?
(DSGVO Art 6, 82, 83; UrhG § 78; ArbVG § 96a)
DSGVO und UrhG sind zu beachten - Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers wird in meisten Fällen nicht vorliegen - Einwilligung ist einzuholen - Bestimmungen grundsätzlich für vergleichbare Verhältnisse gültig - Geldstrafe und Schadenersatzklage Foto: Günter Havlena
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2023/05/25 Wann benötigen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB)?
(DSGVO Art 30, 37, 38, 39, 83; VStG § 9)
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - verpflichtende Bestellung - Kerntätigkeit im Sinne Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - "Datenschutzkoordinator" wenn keine Bestellpflicht - Aufgaben des Datenschutzbeauftragen - Anforderungen an die Bestellung - Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten - Haftung des Datenschutzbeauftragen - Geldstrafe droht Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
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2023/05/20 Sicherheit der Verarbeitung elektronischer Patientendokumentation
(DSGVO Art 9, 30, 32, 35, 82, 83)
Zugriff durch nicht-ärztliches Personal auf die gesamte Krankenakte des Patienten ist in meisten Fällen nicht erforderlich - Dienstanweisungen und stichprobenartige Kontrollen sind nicht ausreichend - Zugriffsberechtigungen sind nach entsprechender Rollenverteilung technisch einzurichten - Sanktionen Foto: Lothar Wandtner/pixelio.de
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2023/05/19 Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
(DSGVO 5, 12-13, 15-17, 21, 82-83)
Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister) beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
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2023/05/18 Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
(DSGVO Art 5-6, 82-83)
Die DSGVO ist bei jeder Datenverarbeitung im Betrieb zu beachten - Überstunden in Zusammenhang mit Kürzel der Mitarbeiter sind personenbezogene Daten - datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung gemäß DSGVO Foto: Jorma Bork / pixelio.de
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2023/05/04 Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
(DSGVO Art 4, 5, 9, 83; StGB §§ 107a, 119; ABGB §§ 16, 1328a)
GPS- und Handy-Ortungen, Überwachung der Bewegungen einer Person werden immer beliebter - die meisten Anwendungen sind unzulässig, Beschwerden häufen sich - Ortungssysteme liefern unzulässige Einblicke in das Privatleben - Personen-Ortung ist auch strafrechtlich verboten (Stalking, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses) Foto: pixelproducer / pixelio.de - bearbeitet
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2023/05/02 Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbeanrufen?
(DSGVO Art 17, 21; TGK 107; GewO § 151)
Beschreibung der verschiedenen Arten unerwünschter Zusendungen und Werbekontakten sowie Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen - Tätigkeit der Adressenverlage/Datenhändler - Direktmailings - Werbematerial an der Wohnungstür - Zusendungen ohne persönliche Anschrift - Zustellung von Werbung per Fax oder E-Mail - Werbung per Telefon Foto: Ralph Aichinger / pixelio.de
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2023/04/01 Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die Personalakte
(DSGVO Art 6, 9, 15, 82-83; ArbVG §§ 89, 91)
Informationen bezüglich der Einsicht und der Auskunft des Arbeitnehmers in die eigene Personalakte und Handlungshinweise bei Verweigerung. Der Betriebsrat darf Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten und in die Gesundheitsdaten, vorbehaltlich der Personalakten, nehmen. Foto: Jorma Bork / pixelio.de
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2023/03/17 Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
(DSGVO Art 1; DSG Art 63; ABGB 16, 1328a; ArbVG 96, 96a; EMRK Art 8; StGB §§ 118, 119; StGG Art 10, 10a; TKG § 93; UrhG 77)
Informationen über das Briefgeheimnis und dessen Anwendbarkeit auf E-Mails - unterschiedliche Begriffe erschweren die Rechtsdurchsetzung - kein genereller Anspruch auf Einsichtnahme in E-Mail-Konto durch Vorgesetzte oder Firmeninhaber - jedoch auch kein genereller Geheimhaltungsanspruch - auch im Unternehmen besteht ein Mindestmaß an Privatsphäre
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2023/03/12 Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
(DSGVO Art 5, 13, 15-22, 44-49, 82-83; ABGB § 16; ArbVG § 91)
Auch bei Bewerberdaten gilt Zweckbindungsgrundsatz - Informationspflicht des Verantwortlichen - Mögliche Aufbewahrungsfrist - Längere zulässige Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen - Löschungspflicht des Verantwortlichen - Beschränkungspflicht bei Zugang und Zugriff auf Bewerberdaten - Betroffenenrechte der Bewerber - Verletzung der Privatsphäre - Sanktion und Schadenersatz - Conclusio Foto: Anton Porsche / pixelio.de
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