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2024/05/05 Dürfen Rettungsauskünfte zur Ausforschung von Demonstranten genutzt werden?
(DSGVO Art 6; SPG §§ 53, 54; ÄrzteG § 54; SanG § 6; StPO §§ 5, 110, 111, 157)
Rechtliche Legitimation der Polizei - Rechtmäßigkeit nach dem Sicherheitspolizeigesetz - Verschwiegenheitspflicht des Gesundheitspersonals - Rechtmäßigkeit nach der Strafprozessordnung - Conclusio Foto: Siegfried Bellach / pixelio.de - bearbeitet
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2024/04/26 Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
(DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152)
Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
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2024/02/17 Veröffentlichen von Schulbesuchsdaten im Internet
(DSGVO Art 1, 4, 5, 6)
Information, ob die Veröffentlichung von biographischen Schülerdaten im Internet laut Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist - Zweck - Beschaffung - Folgen Foto: Robert Müller / pixelio.de
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2024/01/18 Sind alle Aufnahmen gemäß DSGVO Bildaufnahmen?
(DSGVO Art 5-6, 30, 82, 83 DSG §§ 12-13)
Nicht jede Installation einer Kamera bedeutet auch Überwachung - Rein technische Aufnahmen fallen nicht unter Bildaufnahmen im Sinne des Datenschutzgesetz - Identifizierung und Zweck sind maßgeblich
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2023/06/21 Datenschutzprinzipien gemäß DSGVO für Smart Meter
(DSGVO Art 5-6, 13-14, 15-21, 32, 82-83; ElWOG § 83; GWG § 126a)
Definition - Datenschutzgrundsätze gemäß DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Energieverbrauchsdaten - Transparenzgebot - Keine Verarbeitung ohne Zweck - Gebot der Datenminimierung - Pflicht zur Datensicherheit - Speicherbegrenzung laut DSGVO und Aufbewahrungspflicht - Geldstrafe und Schadenersatz droht
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2023/06/20 Scoring - Wege aus der Scoringfalle
(DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83)
Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
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2023/06/18 Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden?
(DSGVO Art 15)
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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2023/05/29 Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterfotos veröffentlichen?
(DSGVO Art 6, 82, 83; UrhG § 78; ArbVG § 96a)
DSGVO und UrhG sind zu beachten - Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers wird in meisten Fällen nicht vorliegen - Einwilligung ist einzuholen - Bestimmungen grundsätzlich für vergleichbare Verhältnisse gültig - Geldstrafe und Schadenersatzklage Foto: Günter Havlena
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2023/05/25 Wann benötigen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten (DSB)?
(DSGVO Art 30, 37, 38, 39, 83; VStG § 9)
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - verpflichtende Bestellung - Kerntätigkeit im Sinne Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - "Datenschutzkoordinator" wenn keine Bestellpflicht - Aufgaben des Datenschutzbeauftragen - Anforderungen an die Bestellung - Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten - Haftung des Datenschutzbeauftragen - Geldstrafe droht Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
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2023/05/20 Sicherheit der Verarbeitung elektronischer Patientendokumentation
(DSGVO Art 9, 30, 32, 35, 82, 83)
Zugriff durch nicht-ärztliches Personal auf die gesamte Krankenakte des Patienten ist in meisten Fällen nicht erforderlich - Dienstanweisungen und stichprobenartige Kontrollen sind nicht ausreichend - Zugriffsberechtigungen sind nach entsprechender Rollenverteilung technisch einzurichten - Sanktionen Foto: Lothar Wandtner/pixelio.de
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2023/05/19 Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
(DSGVO 5, 12-13, 15-17, 21, 82-83)
Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister) beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
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2023/05/18 Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
(DSGVO Art 5-6, 82-83)
Die DSGVO ist bei jeder Datenverarbeitung im Betrieb zu beachten - Überstunden in Zusammenhang mit Kürzel der Mitarbeiter sind personenbezogene Daten - datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung gemäß DSGVO Foto: Jorma Bork / pixelio.de
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2023/05/04 Datenschutzrechtliche Aspekte der Personen-Ortung
(DSGVO Art 4, 5, 9, 83; StGB §§ 107a, 119; ABGB §§ 16, 1328a)
GPS- und Handy-Ortungen, Überwachung der Bewegungen einer Person werden immer beliebter - die meisten Anwendungen sind unzulässig, Beschwerden häufen sich - Ortungssysteme liefern unzulässige Einblicke in das Privatleben - Personen-Ortung ist auch strafrechtlich verboten (Stalking, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses) Foto: pixelproducer / pixelio.de - bearbeitet
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2023/05/02 Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbeanrufen?
(DSGVO Art 17, 21; TGK 107; GewO § 151)
Beschreibung der verschiedenen Arten unerwünschter Zusendungen und Werbekontakten sowie Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen - Tätigkeit der Adressenverlage/Datenhändler - Direktmailings - Werbematerial an der Wohnungstür - Zusendungen ohne persönliche Anschrift - Zustellung von Werbung per Fax oder E-Mail - Werbung per Telefon Foto: Ralph Aichinger / pixelio.de
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2023/04/01 Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die Personalakte
(DSGVO Art 6, 9, 15, 82-83; ArbVG §§ 89, 91)
Informationen bezüglich der Einsicht und der Auskunft des Arbeitnehmers in die eigene Personalakte und Handlungshinweise bei Verweigerung. Der Betriebsrat darf Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten und in die Gesundheitsdaten, vorbehaltlich der Personalakten, nehmen. Foto: Jorma Bork / pixelio.de
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2023/03/17 Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
(DSGVO Art 1; DSG Art 63; ABGB 16, 1328a; ArbVG 96, 96a; EMRK Art 8; StGB §§ 118, 119; StGG Art 10, 10a; TKG § 93; UrhG 77)
Informationen über das Briefgeheimnis und dessen Anwendbarkeit auf E-Mails - unterschiedliche Begriffe erschweren die Rechtsdurchsetzung - kein genereller Anspruch auf Einsichtnahme in E-Mail-Konto durch Vorgesetzte oder Firmeninhaber - jedoch auch kein genereller Geheimhaltungsanspruch - auch im Unternehmen besteht ein Mindestmaß an Privatsphäre
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2023/03/12 Besteht Löschungspflicht bei erfolglosen Bewerbungen?
(DSGVO Art 5, 13, 15-22, 44-49, 82-83; ABGB § 16; ArbVG § 91)
Auch bei Bewerberdaten gilt Zweckbindungsgrundsatz - Informationspflicht des Verantwortlichen - Mögliche Aufbewahrungsfrist - Längere zulässige Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen - Löschungspflicht des Verantwortlichen - Beschränkungspflicht bei Zugang und Zugriff auf Bewerberdaten - Betroffenenrechte der Bewerber - Verletzung der Privatsphäre - Sanktion und Schadenersatz - Conclusio Foto: Anton Porsche / pixelio.de
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2023/03/05 Das Recht auf Datenübertragung (Datenportabilität)
(DSGVO Art 5, 6, 13-15, 20, 82, 83)
Recht personenbezogene Daten in struktureirter elektronischer Form zu erhalten - Recht auf Übermittlung personenbezogener Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen - Neue Formvorschriften, Fristen und Entgeltleistungspflichten - Pflichten des neuen Verantwortlichen - Welche personenbezogenen Daten werden vom Betroffenen bereitgestellt? - Form der elektronischen Übermittlung ungeklärt -... Foto: S.Geissler / pixelio.de
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2022/07/01 Dürfen Fahrzeuge der Mitarbeiter mittels GPS-Tracking überwacht werden?
(DSGVO Art 4-5, 28, 82-83; ArbVG §§ 96, 97)
Ist das Überwachen von Fahrzeugen der Mitarbeiter per GPS-Tracking jedenfalls unzulässig? - Zu welchem Zweck dürfen die erhobenen Daten verarbeitet werden? - Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden? - Wer darf Zugriff auf die Daten haben? - Dürfen Daten weitergegeben werden? - Welche Sanktionen drohen bei Datenschutzverletzung? Foto: Michael Hirschka/pixelio.de - Original
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2022/06/17 Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzulässig
(DSGVO 6, 82-83; DSG § 63)
Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluss (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschließen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten... Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de - bearbeitet
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2022/05/25 Datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung von Cloud-Diensten
(DSGVO Art 4, 28, 30, 32, 40, 42)
Rollenverteilung - Zulässigkeit der Datenverarbeitung als Vorfrage - Prüfpflichten - Auftragsvereinbarung - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten - Cloud-Anbieter trägt Mitverantwortung - Zertifizierung im Zuge der Datenschutzgrundverordnung? Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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2022/05/24 Verpflichtung von Mitarbeitern zum Datengeheimnis
(DSGVO Art 82, 83; DSG § 6, 62)
Verpflichtung der Mitarbeiter zum Datenschutzgeheimnis - Aufklärung der Mitarbeiter - Zeitpunkt und Formvorschrift - Fortgeltung der Verpflichtungserklärung nach Beendigung der Beschäftigung - Geld und Schadenersatzklage droht Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de
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2022/05/07 Bildaufnahme im Gesundheitsbereich
(DSGVO Art 5, 82, 83; DSG §§ 7, 12, 13)
Bildaufnahme als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Geldstrafe und Schadenersatzklage Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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