Impfpflichtgesetz - bloß eine automatisierte Strafdatei?

2022/04/03 Impfpflichtgesetz - bloß eine automatisierte Strafdatei?
Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen - willkürliche Fristen und Vorgaben ohne nachvollziehbare Evidenz - Vorgaben des Europarats ignoriert - objektivierbare Kriterien wann Personen keine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen fehlen - Unschuldsvermutung wird zu Schuldverdacht - Gesundheitsminister als Voodoo-Doktor?

Die ARGE DATEN hat sich ausführlich mit dem Entwurf zur sogannten Impfpflicht befasst und eine umfassende Stellungnahme abgegeben:
- http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/impfpflicht.pdf
- https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_52778/index....

Das Ergebnis ist ernüchternd. In der vorliegenden Fassung werden Grundrechte verletzt und das Vertrauen der Bevölkerung in einen demokratischen Rechtsstaat massiv erschüttert.

Der Entwurf ist als äußerst problematische Anlassgesetzgebung zu werten, durch den bisherige Versäumnisse des Pandemiemanagements und der Gesundheitsversorgung durch Grundrechtsverletzungen kaschiert werden sollen.

Der Entwurf begeht mehrere Tabubrüche, die bisher in unserer Rechtsordnung nicht vorstellbar waren:
- Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
- Entindividualisierung der medizinischen Versorgung
- Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht
- automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der tatsächlichen Strafwürdigkeit

Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen

Der als Impfpflicht-Gesetz vorgestellte Entwurf ist im Ergebnis eine Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen. Eine nachvollziehbare Begründung wie auf diesem Weg eine Verbesserung der "öffentlichen Gesundheit" erreicht werden soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen.

Die Vorgangsweise ist umso besorgniserregender, als die Datenqualität des Impfregisters (immer noch in einer Testphase) und des EMS (epidemiologisches Meldesystem) bescheiden ist. Erst im Dezember 2021 wurde neuerlich eine massive Sicherheitslücke im EMS aufgedeckt (https://epicenter.works/content/datenskandal-im-epidemiologis...).

Für statistische Analysen mögen die Datenbestände ausreichend sein, nicht jedoch um daraus automatisierte Strafverfügungen auszustellen.

Vorgaben des Europarats ignoriert

Schon im Jänner 2021 hat der Europarat eine umfassende Resolution zu den COVID-19-Impfstoffen verabschiedet. Auch die österreichischen Abgeordeten stimmten für diese Resolution (https://pace.coe.int/en/files/29004/html).

Kern der Empfehlungen:
- niemand soll zur Impfung verpflichtet werden (7.3.1)
- niemand soll politischen, sozialen oder sonstigen Druck zur Impfung ausgesetzt werden (7.3.1)
- niemand soll diskriminiert werden, nur weil er nicht geimpft ist (7.3.2)
- es sind wirksame Maßnahmen zu setzen, damit Fehl- und Missinformationen verhindert werden (7.3.3)

Mittlerweile wird gezielt "politischer, sozialer und sonstiger Druck" zur Impfung ausgeübt. Bedenken zu "möglichen Gesundheitsrisiken bzw. der Wunsch, nicht geimpft zu werden" werden ignoriert und sollen mit diesem Entwurf sogar unter Strafe gestellt werden. Personen, die diese Bedenken öffentlich äußern werden als "Spinner", "Esotheriker", "Rechtsradikale", "Dumme" usw usf. verunglimpft, verspottet und diskriminiert.

Selbst das bescheidene Ziel einer objektiven Aufklärungskampagne wurde nicht in Angriff genommen. Statt rationaler - objektiver und leicht nachvollziehbarer - Informationen, wurden infantilisierte Marketingkampagnen mit Babyelefanten, alternden Fußballern und Schauspielern geführt.

willkürliche Fristen und Vorgaben ohne nachvollziehbare Evidenz

Der Entwurf strotzt vor willkürlichen Fristen, Impfrhythmen und statistischen Annahmen und ignoriert die unterschiedliche individuelle Verträglichkeit der Impfstoffe. Menschen werden zu Impfgut.

Damit setzt der Entwurf das chaotische Pandemiemanagement der Regierung fort. Seit zwei Jahren wird mittels infantilisierter Marketingkampagnen, nichtssagenden Pressekonferenzen, sich überholenden Verordnungen, endlosen Lockdowns, fehlerhaften Daten und therapeutischen Sesselkreisen (sogenannten Krisenkonferenzen) "Pandemiebekämfung" betrieben.

Mit höchst bescheidenen Erfolgen, wie Ländervergleiche zeigen. Zu Weihnachten hat Österreich Schweden - das angeblich "alles falsch gemacht hat" - in der Zahl der Toten pro 100.000 Einwohner überholt. Aktuell hat Österreich die 10-40 fach höhere Todesrate als Schweden, bei gleichen Impfquoten und ohne Lockdown in Schweden.

keine objektivierbaren Schutzziele definiert

Der Entwurf soll dem "Schutz der öffentlichen Gesundheit" vor Menschen dienen, von denen eine "epidemiologische Gefahr ausgeht".

Es wird an keiner Stelle definiert, unter welchen Bedingungen eine Person tatsächlich eine Gefahr für die "öffentliche Gesundheit" darstellt. Der Hauptgrund für das völlige Fehlen prüfbarer objektiver Kriterien ist offenbar die Unkenntnis, welche Kriterien tatsächlich herangezogen werden könnten.

Somit bleibt als relevanter Parameter nur die vage Hoffnung, dass häufiges Impfen - irgendwann - zu einer Verbesserung der "öffentlichen Gesundheit" führen würde. Für einen individuellen und schwerwiegenden Grundrechtseingriff ein zu vages Ziel.

Tatsächlich ist der medizinische "Stand der Wissenschaft" noch nicht so weit, kausale Zusammenhänge zwischen bestimmten individuellen Dispositionen und einer COVID-19-Erkrankung bzw dem COVID-19-Verbreitungsrisiko feststellen zu können.

Gesundheitsminister als Voodoo-Doktor?

Ausufernd sind die Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministers. Er darf sogar den Ärzten inhaltlich vorschreiben, wie und unter welchen Bedingungen sie Impfbefreiungen ausstellen oder nicht ausstellen dürfen.

Damit kann der Minister aus der Ferne Anamnese, Therapie und Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen steuern. Wie ein "guter" Voodoo-Doktor eben.

Alibigesellschaft: Unschuldsvermutung wird zum Schuldverdacht

Personen die in der Rasterfahndung aufscheinen erhalten automatisch eine Strafverfügung. Diese soll alle drei Monate wiederholt werden. Um sich von der Strafe zu befreien, muss sich der Betroffene freibeweisen.

Strafe bei Verdacht
- Prüfung auf Fehleinträge: wird nicht gemacht
- Prüfung auf fehlerhafte Verknüpfungen der Daten: wird nicht gemacht
- Prüfung ob objektive Gründe für die Nicht-Impfung vorliegen: wird nicht gemacht
- Prüfung ob die verordneten Fristen und Impfwiederholgen im konkreten Einzelfall Sinn machen: wird nicht gemacht
- Prüfung ob die Impfung beim Betroffenen zu negativen gesundheitlichen Folgen führen kann: wird nicht gemacht
- Prüfung ob überhaupt ein für den Betroffenen geeigneter Impfstoff vorliegt: wird nicht gemacht
- Prüfung ob überhaupt die formalen Vorgaben des Gesetzes erfüllt sind: wird nicht gemacht

Eine klassische Umkehrung der Unschuldsvermutung. Österreich wird zur Alibigesellschaft, in der sich nur jemand frei bewegen kann, der die Einhaltung willkürlicher und oft wohl auch gesundheitsschädlicher Regeln beweisen kann.

Resumee

Der Entwurf ist nicht geeignet einen sachlich und grundrechtlich vertretbaren Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Er befriedigt jedoch niederste Instinkte der von der Regierung betriebenen Spaltung von "guten" Geimpften und "bösen" Ungeimpften.

Der Entwurf ist so angelegt, dass 2022 tausende, wenn nicht sogar Millionen Strafverfahren drohen, die zusätzlich zu den Behinderungen durch COVID-19 staatliche Strukturen lähmen und enorme Kosten verursachen werden.

Grundrechtlich bedenkliche Inhalte (Auszug)
- Der Entwurf ignoriert grundrechtliche Vorgaben, wie sie der Europarat zu COVID-19 festgelegt hat.
- Der Entwurf verpflichtet Menschen sich vom Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens freibeweisen zu müssen und kehrt damit die Unschuldsvermutung um.
- Der Entwurf führt - entgegen den Vorgaben der DSGVO - automatisierte Strafverfahren ein.
- Betroffene und Ärzte werden in ihren medizinischen Entscheidungen willkürlich beschränkt.
- Die ausufernde Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers widerspricht dem Gebot der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legistlative.
- Die Konformität mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist an mehreren Stellen nicht gegeben.

mehr --> Download Stellungnahme http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/impfpflicht.pdf
mehr --> Resolution des Europarates zur COVID-19 Impfungen
andere --> https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressetermine/presse_rki_ns_Stellun...
andere --> COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG (2173/A)
andere --> Stellungnahme ARGE DATEN zu COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG (164/ME - Ministrialentwurf)
andere --> Stellungnahme ARGE DATEN zu COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG (2173/A - Initiaivantrag)
andere --> Stellungnahme II zu COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG (2173/A)
andere --> Stellungnahme III zu COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG (2173/A)
mehr --> Gesundheitsminister plant Privatisierung der Arzneimittelzulas...

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